Die Weber-Initiative zur Verhinderung der Bauspekulation im geschützten Rebbaugebiet Lavaux hat im Waadtländer Kantonsparlament zu einer hitzigen Debatte geführt. Der Grosse Rat unterstützt mit grosser Mehrheit den Gegenvorschlag der Regierung.

«Gefährlich», «zu starr» und «widersprüchlich»: Mit diesen Argumenten lehnten die Abgeordneten die Initiative «Sauver Lavaux III» des Umweltschützers Franz Weber deutlich ab. In ihren Augen würde das Volksbegehren das Rebbaugebiet an der Waadtländer Riviera unter eine «Käseglocke» stülpen und die Region «erstarren» lassen.

Ausserdem würden die Gemeindekompetenzen im Bereich der Raumplanung zu stark beschnitten. Mit 124 gegen 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützte eine klare Mehrheit den Gegenvorschlag der Regierung.

Dieser Kompromiss erlaube einen verstärkten Schutz des Unesco-Welterbes, indem die Bauzonen der Gemeinden innert fünf Jahren von heute 40 auf 20 bis 25 Hektaren reduziert werden müssen, verteidigte die grüne Regierungsrätin Béatrice Métraux die Vorlage. Gleichzeitig ermögliche sie der ansässigen Bevölkerung und den Weinbauern eine nachhaltige Entwicklung. Der Bau von Krippen, Schulen oder einem Spital soll auch künftig möglich sein.

Winzer sehen sich bedroht
Die Initiative wäre eine Bedrohung und eine Katastrophe für die Winzer, weil sie jede Möglichkeit zu bauen verhindern würde, warnte der FDP-Vertreter Maurice Neyroud, selber Weinbauer und Präsident der interkommunalen Kommission der Lavaux-Gemeinden.
«Dass das Lavaux heute so schön ist, ist vor allem der täglichen Arbeit der Winzer zu verdanken», gab FDP-Regierungsrat Philippe Leuba zu bedenken: «Der Bezirk hat ein Recht zu leben. Wir können ihn nicht zur Sklerose verdammen. Wir haben einen Weg zwischen den legitimen Sorgen und Anliegen der einen sowie der anderen gefunden.»

Antwort auf Immobiliendruck
Der Druck der Immobilienbranche sei enorm, warnte Jean-Michel Dolivo von der Fraktion der äussersten Linken. Zusammen mit einer Handvoll Grünen stand er allerdings ziemlich alleine mit seinem Plädoyer für die Initiative.

Der aktuelle Schutz der Unesco-Landschaft sei ungenügend. Diese werde von der Baubranche allmählich skrupellos überbaut. Nur die Initiative könne diese Entwicklung aufhalten und das Lavaux letztlich retten, so Dolivo: «In zehn Jahren werden alle sagen, bravo, Franz Weber, dass man diese Bauspekulation verhindert hat.»

Initiative und Gegenvorschlag kommen am 18. Mai zur Abstimmung. Bei einem doppelten Ja können die Stimmberechtigten in einer Eventualabstimmung einer der beiden Varianten den Vorzug geben.

Webers Erfolge beim Volk
Franz Webers Kampf für das Lavaux geht auf Mitte der 1970-er-Jahre zurück. Mit der ersten kantonalen Initiative erreichte der zugezogene Deutschschweizer 1977, dass der Schutz des Lavaux in die Waadtländer Kantonsverfassung aufgenommen wurde.

Ein zweites kantonales Volksbegehren lancierte Weber, als der Schutz wieder aus der Verfassung gestrichen wurde. Mit der Initiative Lavaux II, welche die Waadtländer 2005 annahmen, wurde der Schutz erneut fest in der Kantonsverfassung verankert.

2007 wurde das Lavaux ins Unesco-Welterbe aufgenommen. Die dritte Initiative «Sauver Lavaux III» wurde im August 2009 mit 16'829 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will künftig jegliche Bautätigkeit im Schutzgebiet verbieten.

Quelle: sda